AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von L&L Physio

 

 

 

1. Geltungsbereich

 

 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen L&L Physio, Güstenerstr. 80, 52428 Jülich (Gesellschafter: Louis Kentzinger, Luka Sandhövel, GbR – im Folgenden „Praxis“) und den privaten Patientinnen und Patienten (im Folgenden „Patient“). Die AGB gelten für alle physiotherapeutischen Behandlungen, die in den Praxisräumen oder im Rahmen eines vereinbarten Hausbesuchs erbracht werden.

2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Patienten werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Praxis diesen schriftlich zugestimmt hat.

3. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website der Praxis sowie vor Ort einsehbar.

 

 

 

2. Leistungsbeschreibung

 

 

1. Die Praxis bietet ausschließlich physiotherapeutische Leistungen an. Dazu gehören Maßnahmen der Physiotherapie, Krankengymnastik, manuelle Therapie und andere Heilmittel nach ärztlicher Verordnung. Grundlage der Behandlung ist entweder eine gültige ärztliche Verordnung oder eine private Vereinbarung. Ein bestimmter Behandlungserfolg kann nicht garantiert werden, da dieser wesentlich von individuellen Faktoren der Patientin bzw. des Patienten abhängt .

2. Die therapeutischen Leistungen werden nach dem aktuellen Stand der medizinischen und physiotherapeutischen Wissenschaft erbracht . Alle Behandlungen erfolgen durch qualifizierte Physiotherapeutinnen und ‑therapeuten.

3. Die Praxis behält sich vor, vereinbarte Termine bei Krankheit oder sonstiger Verhinderung des Therapeuten in zumutbarer Weise zu verschieben oder durch andere qualifizierte Mitarbeiter ausführen zu lassen .

 

 

 

3. Terminvereinbarung

 

 

1. Termine werden ausschließlich telefonisch oder persönlich vor Ort vereinbart; eine Online‑Terminbuchung wird nicht angeboten. Mit der Terminvereinbarung kommt ein Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB zustande .

2. Vereinbarte Termine sind verbindlich. Absagen oder Terminverschiebungen müssen der Praxis mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin telefonisch oder persönlich mitgeteilt werden. Wird der Termin nicht rechtzeitig abgesagt und kann nicht anderweitig vergeben werden, befindet sich der Patient im Annahmeverzug. In diesem Fall ist die Praxis berechtigt, ein angemessenes Ausfallhonorar in Höhe der vereinbarten Vergütung zu verlangen . Die Verpflichtung zur Zahlung entfällt, wenn der Patient nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist .

3. Erscheint der Patient verspätet, verkürzt sich die Behandlungszeit entsprechend; bei einer Verspätung von mehr als 15 Minuten gilt die Behandlung als ausgefallen und kann als Ausfallhonorar in Rechnung gestellt werden .

 

 

 

4. Vergütung und Abrechnung

 

 

1. Abrechnung gesetzlich Versicherter: Bei gesetzlich versicherten Patienten erfolgt die Abrechnung der physiotherapeutischen Leistungen gemäß den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der gesetzlich vorgeschriebene Eigenanteil (Zuzahlung) ist spätestens beim ersten Termin zu entrichten .

2. Privatversicherte und Selbstzahler: Privatversicherte und Selbstzahler bezahlen die Behandlung gemäß der mit der Praxis vereinbarten Preisliste. Da in Deutschland kein einheitliches Gebührenverzeichnis für physiotherapeutische Leistungen existiert, orientiert sich die Vergütung an den aktuellen Honorarsätzen der Praxis . Der Patient verpflichtet sich, die Rechnung binnen 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen , unabhängig davon, ob die private Krankenversicherung die Kosten vollständig erstattet.

3. Zahlungsverzug: Gerät der Patient mit der Zahlung in Verzug, kann die Praxis Verzugszinsen und weitere gesetzliche Ansprüche geltend machen .

4. Zusatzkosten: Bei vereinbarten Hausbesuchen werden zusätzliche Kosten (z. B. Anfahrtspauschale) separat berechnet, deren Höhe dem Patienten im Voraus mitgeteilt wird .

5. Es entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen der Praxis und einer Krankenversicherung. Die Einreichung einer Verordnung oder Rechnung bei einer Versicherung liegt allein in der Verantwortung des Patienten .

 

 

 

5. Haftungsausschluss

 

 

1. Die Praxis haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen . Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die Praxis nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen .

2. Der Patient ist verpflichtet, die Therapeuten umfassend über bestehende Erkrankungen, gesundheitliche Beschwerden und Risiken zu informieren. Für Schäden, die infolge unvollständiger oder unzutreffender Angaben des Patienten entstehen, übernimmt die Praxis keine Haftung .

3. Die Inhalte der Website von L&L Physio werden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Inhalte kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Als Diensteanbieter ist die Praxis gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG besteht keine Verpflichtung, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen; eine Haftung ist erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich .

4. Das Online‑Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter. Auf deren Inhalte hat die Praxis keinen Einfluss; deshalb wird für diese fremden Inhalte keine Gewähr übernommen. Für die Inhalte verlinkter Seiten sind stets die jeweiligen Anbieter oder Betreiber verantwortlich. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt .

 

 

 

6. Datenschutz

 

 

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der EU‑Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO). Personenbezogene Daten werden nur zur Durchführung des Vertragsverhältnisses und zur Abrechnung verarbeitet und nicht ohne gesetzliche Grundlage oder ausdrückliche Einwilligung des Patienten an Dritte weitergegeben .

2. Einzelheiten zum Umgang mit personenbezogenen Daten können der Datenschutzerklärung der Praxis entnommen werden, die auf der Website veröffentlicht ist.

 

 

 

7. Änderungen der AGB

 

 

1. Die Praxis behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Patienten in geeigneter Weise (z. B. auf der Website oder per Aushang in der Praxis) bekanntgegeben und gelten als akzeptiert, wenn der Patient nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht .

2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

 

 

 

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

 

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Praxis und dem Patienten gilt deutsches Recht .

2. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand der Sitz der Praxis vereinbart.

3. Gesetzliche Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände, insbesondere für Verbraucher, bleiben unberührt.

 

 

 

9. Salvatorische Klausel

 

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Klausel gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahekommt .